Kerstin Ciesla am 16. November 2008 über das Zementwerk in Krefeld,

bei unserem letzten Treffen hatte ich davon berichtet, dass auf Anfrage bei der Bezirksregierung dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mitgeteilt wurde, das der sogenannte Scoping-Termin zum Zementwerk bereits im Sommer stattgefunden hat.

Scoping- Termin
Bei einem Scoping Termin wird das Vorhaben dargestellt, die bisher vorhandenen Unterlagen bekanntgegeben und festgelegt, welche Unterlagen für die Umweltprüfung noch ergänzt werden müssen. Im Normalfall werden zu einem solchen Termin Behörden, sonstige Träger öffentlicher Belange sowie anerkannte Umwelt und Naturschutzverbände eingeladen.
Im Fall des geplanten Zementwerks in Krefeld wurden die Umwelt und Naturschutzverbände jedoch nicht beteiligt. Die Umwelt- und Naturschutzverbände haben zwar keinen Rechtsanspruch an der Teilnahme, aber es ist doch recht ungewöhnlich, dass man sie völlig ausgelassen hat.

Umwelt Informations Gesetz (UIG) Antrag auf Akteneinsicht
Wie bei unserem letzten Treffen im Oktober berichtet, hat der BUND Krefeld und BUND Duisburg bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen zum geplanten Zementwerk gemäß Umwelt Informations Gesetz gestellt (§ 4 UIG), um an detailiertere Informationen zu kommen.
Hierauf wurde uns nun mitgeteilt, dass der Antrag nicht von der Firma Klösters KG in Krefeld kommt, sondern von der Firma rheinmineral – Gesellschaft für Rohstoffgewinnung mbH mit Sitz in Kempen.

Unserem Antrag wurde zwar entsprochen, d.h. wir haben die Bestätigung eine Akteneinsicht vorzunehmen, jedoch wurde uns gleichzeitig mitgeteilt:

".. dass die Antragsunterlagen nach Abstimmung mit .. (der Bezirksregierung) derzeit überarbeitet und ergänzt werden.
Die vollständigen prüffähigen Antragsunterlagen werden bis Anfang Dezember zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens und der Öffentlichkeitsbeteiligung vorliegen."

Es handelt sich also noch um ca 2 Wochen, bis der offizielle Antrag zum geplanten Zementwerk offiziell ausgelegt werden wird.

Wie mir gestern ein Experte mitteilte, handelt es sich bei dem geplanten Zementwerk aufgrund der geplanten Kapazitäten um eines der größten in Deutschland !
Es würden alleine um die 60 Tonnen Feinstaub pro Jahr freigesetzt werden !

Informationen zum geplanten Zementwerk
Es liegen den Umweltverbänden daher bisher auch nur die Mitteilungsvorlage des Umweltamtes der Stadt Duisburg vor, welche verschiedenen Bezirksvertretungen und dem Umweltausschuss vorgelegt wurden.
Mitteilungsvorlagen sind in Ausschüssen lediglich zur Kenntnisnahme - es wird also nicht irgendetwas abgestimmt oder beraten.
Mit dem folgenden link kann man sehen, welche Ausschüsse die Mitteilungsvorlage bisher zur Kenntnis genommen haben und kann sich auf der Seite oben rechts die Mitteilungsvorlage auch im Original ansehen oder runterladen:

http://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20051100&search=1

Rat der Stadt Krefeld legt Wert auf Gespräche mit dem Investor ..
Wie berichtet, hatten die Grünen Krefeld einen Antrag zur Verhinderung des Zementwerks in den Rat der Stadt Krefeld am 30.10. versucht einzubringen.
Das Ergebnis ist jedoch leider beschämend. Der Antrag wurde mit Stimmen von CDU und FDP im Rat der Stadt Krefeld abgelehnt. Die Begründung war, dass das Genehmigungsverfahren noch nicht angefangen habe und eine solche Abhlehnung Gespräche mit dem Investor in Sachen Hafenentwicklung in Krefeld erschweren würde. Ein Teilnehmer an der Ratssitzung schrieb mir:
"Insgesamt ein ziemliches Chaos, weil für das Zementklinkerwerk auf einmal nicht mehr galt, was noch bei dem KKW wichtig war und umgekehrt."

Was können wir jetzt tun ?
Meines Erachtens hilft derzeit nur massiver Druck auf die Politischen Gremien, Parteien und VertrerInnen aller Parteien zu machen, damit diese sensibilisiert werden, dass Duisburg keine weitere Dreckschläuder verkraftet.
Bei unserem letzten Treffen hat Hr. Dr. Kaufmann uns nochmals eingehend dargelegt, welche gesundheitlichen Auswirkungen Feinstaubbelastungen haben und uns allen ist bereits klar, dass wir in einem stark belasteten Gebiet leben, denn diese Tatsache ist aufgrund des neuen Luftreinhalteplans schwarz auf weiss von der Bezirksregierung bestätigt.
Auch wissen wir bereits, dass Krefeld Hafen (der geplante Standort für das Zementwerk) im Bezug auf die Feinstaubbelastung bereits jetzt das höchst belastete Gebiete in ganz NRW ist. Die Rheinische Post titelte am 26.07.08 bereits: Hafen NRW-Spitzenreiter bei Feinstaubbelastung:
Zur Erinnerung der link: http://www.rp-online.de/public/article/krefeld/594491/Hafen-NRW-Spitzenreiter-bei-Feinstaubbelastung.html

Daher:

Schreiben Sie die Ratsmitglieder in Duisburg und Krefeld an
Schreiben Sie Leserbriefe an die Zeitungen
Schreiben Sie die politischen Parteien in Duisburg und Krefeld an oder schreiben Sie einen persönlichen Brief an diejenige Partei oder diejenigen VertreterInnen Ihrer politischen Partei an (hierbei ist es egal, ob sie für oder gegen das Projekt sind, die Befürworter müssen sensibilisiert werden - und den "Gegnern" müssen wir den Rücken stärken, damit dies nicht umkippen)

Schreiben Sie über Ihren Unmut an den Oberbürgermeister von Krefeld
.. und zu guter Letzt:

Überlegen Sie sich wie viel Zeit sie dem BUND und den Vorstand der Bürgerinitive für die Unterstützung bei Administrativen Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Auslage der Unterlagen "schenken" können - denn zunächst einmal wird es bei der Auslage darum gehen, dass Unterlagen zeitaufwändig zu kopiert und per Post zu versenden - also rein "mechanische" Tätigkeiten, um die Unterlagen an so viel wie möglich Experten schnell und koordiniert weiterzuverbreiten.

Es kann nicht sein, dass Investoren wichtiger sind, als die Gesundheit der Bevölkerung!