Vorschläge für Formulierungen zu Einwendungen gegen die 49. Änderung des Regionalplans
Die Einwendungen sind an diese Adresse zu senden:

Bezirkregierung Düsseldorf

- Dezernat 62 --

Postfach 300865

40408 Düsseldorf

oder per email an die folgende Adresse: Daniela.Schiffers@brd.nrw.de

49. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Änderung des Regionalplans erhebe ich folgende Einwendungen:

Folgende Kritikpunkte können Sie ansprechen:

  • Die Ziele des GEP 99 werden missachtet:

    • - Das Ziel 1 zur Energieversorgung beinhaltet den Hinweis auf Energieeinsparung und die dazu notwendige regionale Abstimmung. Außerdem sollen an Stelle der Errichtung von Großkraftwerken standortnahe, also dezentrale Anlagen zur Energieproduktion priorisiert werden.

    - Das Ziel 2 zur Energieversorgung zielt auf die stärkere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung ab. Auch hier wird die verbrauchernahe Energiebereitstellung eingefordert.

  • Die Öffnung der Gewerbe- und Industriegebiete für neue Kraftwerksstandorte wird aber die Errichtung weiterer Großkraftwerke nach sich ziehen (bereits an Planungen ersichtlich) ohne Rücksicht darauf, ob sich am Standort die Nutzung von Fernwärme realisieren lässt.

  • Der Bedarf für ein so großes Kraftwerk besteht an diesem Standort nicht.

  • Die Anzahl der für den Regierungsbezirk beantragten Kraftwerksstandorte und deren Kapazitäten gehen weit über den Bedarf an notwendiger Versorgung hinaus.

  • Kontrollinstrument wird aus der Hand gegeben

  • Die Freigabe von Industrie- und Gewerbegebieten für Kraftwerksbauten bedeutet den Verlust von Koordinationsmöglichkeiten des Landes. Nach Bundesimmisionsschutzgesetz laasen sich "Dreckschleudern" dort nicht verhindern, wo schon eine große Grundbelastung vorliegt.

  • Der Druck auf große Betreiber zur Abschaltung ihrer Anlagen, um am Standort neu zu bauen, wird durch Ausweisung neuer Gebiete genommen. Auch die großen Betreiber werden sich neue Standorte sichern. Damit wird das Argument der Liberalisierung zu Lasten der kleineren und innovativen Energieproduzenten umgekehrt.

  • Es wird vermutlich kein altes Kraftwerk dieser Größenordnung ersetzt. Zwang zur Abschaltung kann nicht ausgeübt werden.

  • Unser Bezirk ist schon genug belastet, weitere Schadstoffe - auch wenn sie unter die Irrelevanzschwelle fallen - wollen wir nicht mehr hinnehmen.

  • Die Bundesregierung strebt eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes an und Trianel/Bayer will ein Kraftwerk bauen, dessen Ausstoß doppelt so hoch ist wie der eines Gas- und Dampfkraftwerkes.

  • Der Einsatz erneuerbarer Energien wie Sonnenenergie, Windkraft und Biomasse/-gas machen einen großen Teil der CO2-Produzenten überflüssig und sind auch heute schon verfügbar.

  • Wenn Koordination der Energieversorgung nicht mehr möglich ist, ist der Regionalrat überflüssig.

  • Wenn "Dreckschleudern" nicht verhindert werden können, sind Umweltzonen und Luftreinhaltepläne wirkungs- und damit nutzlos.

  • Diese Änderung des GEP fördert eine unkoordinierte Entwicklung, mit der im Regierungsbezirk Düsseldorf Energie ineffizient produziert wird. Sie erschwert die Einhaltung der Klimaschutzziele.

  • Bei der Modernisierung bestehender Anlagen soll zwar dem Ersatz durch umweltfreundlichere Anlagen mit einer höheren Effizienz eine besondere Bedeutung eingeräumt werden, jedoch ohne dieses Ziel im Gebietsentwicklungsplan näher zu definieren. Damit würde den Vorgaben der EU-Richtlinie 2004/8/EG zur Förderung hochleistungsfähiger Energiestrukturen auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplung nicht Rechnung getragen.

    Ziel dieser Richtlinie ist, die vorhandene Kraft-Wärme-Kopplung zu verstärken und neue Anlagen zu fördern sowie mittel- und langfristig den erforderlichen Rahmen für eine hoch leistungsfähige Kraft-Wärme-Kopplung mit definierten Referenzwirkungsgraden zu schaffen.

    • Suchen Sie sich die Argumente heraus, die Sie am Besten mit Ihren Worten ausdrücken und ergänzen können. Nur so wird es *_Ihre_* Einwendung.

    Sie brauchen auch keine Form einzuhalten und können durchaus "aus dem Bauch" argumentieren.

    Es ist lediglich notwendig, dass Sie sich auf die Öffnung der Gewerbe- und Industriegebiete für neue Kraftwerksstandorte beziehen. Äußern Sie Ihre Ängste und Befürchtungen, die damit verbunden sind.

    Und vergessen Sie nicht, Ihre volle Anschrift anzugeben!